Nach Senat-Votum: US-Kongress billigt Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket

Münster - Das US-Repräsentantenhaus hat nach dem Senat ein milliardenschweres Investitions- und Steuerpaket verabschiedet. Am Freitag, 12.08.2022, stimmten mit 220 zu 207 alle Demokraten für das Paket mit dem Namen "Inflation Reduction Act of 2022". Dabei handelt es sich um ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz und Gesundheit in den USA.

Das Gesetz sieht u.a. 370 Milliarden US-Dollar für mehr Energiesicherheit und Klimaschutz vor. Es ist das bisher größte Programm zum Klimaschutz in der US-Geschichte, wenn auch in einer - im Vergleich zur Ankündigungs des US-Präsidenten zur Amtseinführung - deutlich abgespeckteren Version. Zur Finanzierung wurden neue Steuereinnahmen beschlossen, die rd. 740 Mrd. US-Dollar einbringen sollen. So ist zukünftig beispielsweise eine Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent auf Gewinne geplant.

Lange Zeit sah es nicht nach einem Durchbruch bei diesem Gesetzespaket aus. Erst eine gemeinsame Erklärung der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer (D-NY) und Senator Joe Manchin (D-WV) haben Bewegung in die bis dahin verfahrene Situation gebracht. Wegen der Pattsituation im Senat mussten alle Demokraten geschlossen hinter dem Gesetz stehen. Die Verabschiedung gelang nur, weil in der 50:50 Pattsituation zwischen Demokraften und Republikanern die Stimme der von den Demokraten besetzen Vorsitzenden, Kamala Harris, den Ausschlag gab.

Der globale Aktienindex für erneuerbare Energien, RENIXX World (Renewable Energy Industrial Index) reagiert seit der gemeinsamen Erklärung der beiden Senatoren mit einer Kursrallye. Mit dem Paket verbessern sich die Perspektiven für den Einsatz von grünem Wasserstoff und erneuerbarer Energien in den USA. Auch heute (15.08.2022) sind die Nachwirkungen zu spüren, der RENIXX legt bis zum Nachmittag um rd. 1,7 Prozent zu und kann mit 1.949 Punkten ein weiteres neues Jahres-Verlaufshoch 2022 markieren.