Windenergie-Planung: FDP strebt Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel an
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Berlin - Bis zum 31. Dezember 2015 bestand für die Bundesländer die gesetzliche Möglichkeit, Mindestabstände für die Windenergie insbesondere zur Wohnbebauung festzusetzen. Diese Praxis möchte die FDP-Fraktion wieder einführen. Den Ländern solle wieder die Befugnis eingeräumt werden, den Privilegierungstatbestand für Windenergieanlagen durch zu verkündende Landesgesetze von der Einhaltung von Mindestabständen zu bestimmten zulässigen baulichen Nutzungen abhängig zu machen, so die FDP-Fraktion.
Eine Reihe von FDP-Abgeordneten hat vor diesem Hintergrund den "Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen" (10/11094) vorgelegt. Die FDP verspricht sich davon eine höhere Akzeptanz gegenüber der Windenergienutzung.
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27.06.2019
