Windenergie Weihnachtspaket: NRW-Abstandsregelung von 1.000 Meter beim Repowering fällt

Düsseldorf - Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben einen Gesetzentwurf und einem begleitenden Antrag vorgelegt. Ziel ist die Beschleunigung des Windenergie-Ausbaus in NRW.

Mit dem Windenergie-Paket von CDU und Grünen soll der pauschale Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern sowohl für alle Gemeinden mit rechtskräftigen Windenergie-Konzentrationszonen als auch für das Repowering von Windenergieanlagen in NRW landesweit abgeschafft werden. Damit würde beim Ersatz älterer gegen modernere, effizientere Windenergieanlagen künftig der pauschale Mindestabstand fallen, der bisher viele Repowering-Vorhaben verhindert hat.

Mit einem begleitenden Antrag beauftragen die Landtagsfraktionen die Landesregierung zudem, Windenergieanlagen auch auf Nadelwaldflächen sowie beschädigten Waldflächen - verursacht durch Dürre, Stürme und Borkenkäfer - zu ermöglichen. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass Kommunen beim Ausbau der Windenergie bestmöglich unterstützt werden, die jeweiligen Potenziale genutzt werden und der Ausbau der Windenergie auch auf landeseigenen Flächen kräftig vorangeht. Gleichzeitig sollen die Bürger vor Ort an dem Gewinn beteiligt werden.

Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) begrüßt die Gesetzinitiative der schwarz-grünen Landtagsfraktionen ausdrücklich. „Unser Dank gilt den Regierungsfraktionen, die diese wichtige Initiative noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben“, so der LEE NRW Vorsitzende Reiner Priggen. „Nun müssen weitere Maßnahmen für den Ausbau zeitnah erfolgen, denn wir verlieren einfach zu viel Zeit, die wir nicht mehr haben. Die Landesregierung muss schneller und zielführender mit ihrer Politik für den künftigen Windenergieausbau werden“, so Priggen weiter.

In Nordrhein-Westfalen wurden von Januar bis November 2022 brutto insgesamt 85 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 364 Megawatt (MW) neu in Betrieb genommen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das bei der Leistung ein Plus von rd. 38 Prozent (Jan-Nov 21: 68 Anlagen, 263,9 MW). Im Bundesländerranking liegt NRW im Jahr 2022 bei den Bruttoinbetriebnahmen von Januar bis November 2022 bislang auf dem vierten Rang hinter Schleswig-Holstein auf Platz eins (463,7 MW) sowie Niedersachsen (386,5 MW) und Brandenburg (379,6 MW) auf Rang zwei und drei.