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Was Oettinger mit CO2-Steuer meint

Münster – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Steuer auf CO2 ausgesprochen, wie sie Umweltverbände schon seit langem fordern. Doch was steckt hinter der "Klimasteuer" des Kommissars?

Günther Oettinger will als EU-Kommissar für Haushalt und Personal die Finanzierung der EU auf neue, eigenständigere Beine stellen. Wie Spiegel Online berichtet, sollen dabei eigene Einnahmen für die EU durch eine Klimasteuer entstehen. Oettinger unterstützt damit einen umfassenden Vorschlag der Kommission.

Spiegel: „Oettinger will Klimasteuern für die EU“

Durch den Brexit und neue Ausgaben kommen auf die EU bald Kosten in Milliardenhöhe zu. Neben Einsparungen wolle Oettinger daher eigene EU-Steuern, wie beispielsweise eine „Klimasteuer“ einführen, so Spiegel Online. Gleichzeitig zielt der EU-Kommissar auf die Erträge des Europäischen Emissionshandels (ETS) ab. „Eine Überlegung ist, das Thema Klimaschutz zu nutzen und beispielsweise die Besteuerung der CO2-Verschmutzungsrechte der EU zuzuschlagen“, so Oettinger gegenüber dem Spiegel.

Monti-Report identifiziert Klimapolitik als Einnahmefeld für die EU
Oettinger stellt sich damit hinter die Vorschläge der „Hochrangigen Gruppe `Eigenmittel´“ rund um den ehemaligen Binnenmarkt-Kommissar und früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. In dem Ende 2016 vorgelegten „Monti Report“ hat die Gruppe untersucht, wie die Finanzierung des EU-Haushalts transparenter, einfacher, gerechter und demokratisch rechenschaftspflichtig gestaltet werden kann.

Als eines von zwei Kernfelder für eigene Steuerquellen der Union werden in dem Bericht Einnahmequellen in Verbindung mit der Energieunion sowie der Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik aufgeführt. Hier gibt es als Kerninstrument den ETS sowie weitere Umwelt- bzw. CO2-Steuern für die nicht vom ETS erfassten Bereiche, wie Verkehr oder private Haushalte, in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Diese Umwelt- bzw. CO2-Steuern wurden durch die EU-Energiesteuerrichtlinie aus dem Jahr 2003 harmonisiert.

Kommission möchte Energiesteuern selbst erheben
Die Steuererlöse fließen bislang an die einzelnen EU-Staaten. In Zukunft sollen diese Steuern bzw. Abgaben nach den Vorschlägen Montis direkt von der EU erhoben werden. Gleichzeitig soll der Beitrag aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten verringert werden. Konkret geht es dabei neben den ETS-Erlösen auch um eine CO2-Abgabe, die Stromsteuer sowie eine Kraftstoffsteuer bzw. allgemein eine Verbrauchssteuer auf fossile Brennstoffe. Auch eine indirekte Besteuerung von in Drittländern mit hohen Emissionen hergestellten Importwaren steht zur Diskussion. Für einer Erhebung durch die EU spricht, neben einer besseren europaweiten Angleichung der Steuern, auch die Verbindung zwischen der Finanzierung des EU-Haushalts und der EU-Politik, so das Argument.

© IWR, 2017

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