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Windwärts fordert Unterstützung von Niedersachsen

Hannover - Die Bundestagswahl ist kaum vorbei, da steht am kommenden Sonntag (15.10.2017) in Niedersachsen die nächste Landtagswahl an. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Der Ausgang der Wahl hat auch Auswirkungen auf die weitere Energiepolitik des Landes.

Im August lag die CDU in Niedersachsen noch deutlich vor der SPD und galt als sicherer Sieger der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober. Die jüngste Umfrage zum Wahlausgang sieht beide Parteien bei nunmehr einem Drittel der Wählerstimmen.

Große Koalition und Jamaika-Bündnis als Option
Nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen auf 33 Prozent der Wählerstimmen. Darauf folgt die FDP (10 Prozent), vor den Grünen (9 Prozent) und der AfD (7 Prozent). Die Linke kommt auf 5 Prozent. Neben einer Großen Koalition aus SPD und CDU ist damit in Niedersachsen, wie auch auf Bundesebene, ein Jamaika-Bündnis eine Option. Vom Ausgang der Wahl hängen auch die weiteren landesspezifischen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie ab.

Windwärts: Landesspezifische Nachteile gefährden Wertschöpfung und Arbeitsplätze
Im Vorfeld der Wahl hat sich die Windwärts Energie GmbH an niedersächsische Landespolitiker gewendet und auf die Bedeutung der Windenergie für die niedersächsische Energieversorgung und Wirtschaft hingewiesen. In dem Schreiben unterbreitet der niedersächsische Projektentwickler Vorschläge, wie die Windenergie durch die Landespolitik weiter unterstützt werden kann. Hintergrund des Windwärts-Vorstoßes ist die Umstellung der Windenergiebranche auf das seit diesem Jahr geltende Ausschreibungssystem. Dadurch habe sich der Standortwettbewerb verschärft und verändert, so dass die Kostenstruktur der Projekte den Ausschlag gebe, welche Windparks in den Ausschreibungen einen Zuschlag bekommen und dann auch errichtet werden können. Landesspezifische Kostennachteile ließen sich im bundesweiten Wettbewerb nun nicht mehr kompensieren, so Windwärts. Das Unternehmen fordert, die landesspezifischen Nachteile abzuschaffen und das Planungsrecht weiterzuentwickeln, um Investitionen im Land anzuregen, aktiv Wirtschaftsförderung zu betreiben und die Wertschöpfung und qualifizierten Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfungskette zu erhalten.

Weiterentwicklung der Landes- und Regionalplanung – Aufhebung der EEG-Ausbaugrenze
Im Mittelpunkt des Schreibens stehen Vorschläge zur Landes- und Regionalplanung, zum Beispiel für ein erleichtertes Repowering alter Anlagen oder eine Senkung des Ersatzgeldes für Eingriffe in das Landschaftsbild. Darüber hinaus schlägt Windwärts vor, dass sich die neue Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen soll, die Ausbaubegrenzung für Windenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufzuheben und faire Wettbewerbsbedingungen in den Ausschreibungen zu schaffen.

© IWR, 2017


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