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Bundestag verabschiedet Klimapaket

© Achim Melde© Achim MeldeBerlin - Im Eiltempo hat die Bundesregierung gegen die vehemente Kritik von Oppositionsparteien, Wirtschaft und Verbänden einen großen Teil des Klimaschutzprogramms in Gesetze überführt, die heute (15.11.2019) vom Bundestag beschlossen wurden. Nachfolgend einige kritische Stimmen zum Klimapaket.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket zum Klimaschutz betrifft u.a. die Einführung eines CO2-Preises für Heizen und Verkehr, die Erhöhung der Steuern auf Flugtickets, die Entlastung von Pendlern, Gebäudesanierungen sowie das Klimaschutzgesetz. Nach der Zustimmung im Bundestag müssen einige Gesetze noch durch den Bundesrat.

Bündnis 90/Die Grünen: Hauptverantwortung für Klimaschutz wird auf nächste Regierung verschoben
Die Klimaziele können mit diesen Maßnahmen nicht erreicht werden und die Regierung steigt damit de facto aus dem Pariser Klimaabkommen aus, kritisiert die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Paket. Die Regierung nutze vor allem die Chancen des Klimaschutzes nicht, damit gefährde sie nachhaltigen Wohlstand ebenso wie zukunftsfähige Jobs und verpasse es, die Potentiale der Wirtschaft zu heben. Die Hauptverantwortung für den Klimaschutz werde damit auf die nächste Regierung verschoben, so Bündnis 90/Die Grünen.

BEE: Unternehmen brauchen Planungssicherheit eindeutiges politisches Bekenntnis für Erneuerbare Energien.
Auch aus Sicht der Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, wird das Klimaschutzgesetz den Pariser Klimaziele nicht gerecht. „Das im Eiltempo durch die Instanzen getriebene Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten und vor allem dem Notwendigen zurück“, so Peter. Der Industrie- und Mittelstandsstandort Deutschland benötige dringend eine Energie- und Klimapolitik, die weitere Innovationen für saubere Technologien anstoße und so einerseits die Klimaziele erreichbar mache und andererseits hunderttausende im Rahmen der Energiewende bereits geschaffene Jobs sichere und neue schaffe. „Der Einbruch bei der Windindustrie führt dagegen gerade zum wiederholten Mal vor Augen, wohin zögerliche Politik sowie Stop und Go bei politischen Rahmenbedingungen führt“, so Peter.

BNE kritisiert Klimapaketgesetzgebung als Erratische Energiepolitik
Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) wirft der Großen Koalition anlässlich der Verabschiedung des Klimapakets sowie des Bekanntwerdens des BMWi-Referentenentwurfs des Kohleausstiegsgesetzes vor, ihren Kompass zur Erreichung der eigenen klima- und energiepolitischen Ziele verloren zu haben. Ein klares Narrativ durch eine ernsthafte Bepreisung von CO2 werde verweigert. Zudem würden unnötige Kosten u.a. beim Kohleausstieg generiert und rechtliche Risiken durch ein inkompatibles zweites Handelssystem eingegangen.

Das Kohleausstiegsgesetz sei im inzwischen durchgesickerten Referentenentwurf primär ein „Kohlekraftwerksbetreiber-Fördergesetz“. Im Gegenzug solle der Ausbau der kostengünstigen und klimafreundlichen Windenergie über eine restriktive Abstandsregelung begrenzt werden. Trotz großem Interesse der Wirtschaft an kostengünstigem Windstrom ist dessen Ausbau in Deutschland bereits jetzt eingebrochen und weitere erhebliche Arbeitsplatzverluste drohen. „Wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien zu erschweren, entfaltet der Bundeswirtschaftsminister erstaunliche Kreativität", so Robert Busch.

WAB fordert Nachbesserungen am „Klima-Päckchen“
Die WAB sieht die Länder in der Pflicht, die Gesetzesinitiativen des „Klima-Päckchens“ nachzubessern. Onshore- und Offshore-Wind, die Leistungsträger der Energiewende, benötigen höhere Ausbauziele. Die Sektorkopplung muss eingeplant werden, etwa die Nutzung von „grünem“ Wasserstoff. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung aus industriepolitischen Gründen und im Sinne einer konstruktiven Akzeptanzarbeit eine Gesamtstrategie und eine klare Roadmap vorlegen. Diese Nachbesserungen schaffen und sichern Arbeitsplätze und stärken die Akzeptanz der Energiewende, so die Einschätzung der WAB.


© IWR, 2019


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15.11.2019

 



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