Windbranche.de

Das Branchenportal rund um die Windenergie

IWR Reuters News Center RTL 103 0347 1280 256

Groko kommt beim Windenergie Ausbau nicht voran

© Fotolia© FotoliaBerlin, Münster - Auch nach dem jüngsten Gespräch zwischen Vertretern der Großen Koalition gibt es immer noch keine Lösung für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland. Offensichtlich soll es nun Bundeskanzlerin Angela Merkel richten.

Seit Monaten schwelt der Streit zwischen den Regierungskoalitionen über die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Im Februar hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch optimistisch geäußert und gesagt, er rechne mit einer Lösung für den Wind- und Solarenergieausbau bis Mitte März. Jetzt ist der nächste Einigungsversuch gescheitert.

CDU, CSU und SPD finden keine Lösung im Windenergie-Streit
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters ist es der Großen Koalition am Mittwochabend (11.03.2020) immer noch nicht gelungen, sich auf Abstandsregeln beim Windenergie-Ausbau zu einigen. Ein weiteres Gespräch zwischen Vertretern von CDU, CSU und SPD habe keine Einigung gebracht, so Reuters unter Bezugnahme auf Koalitionskreise. Aus Sicht der Union, wolle die SPD den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss von 1.000 m zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden ändern. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in diesem Zusammenhang kürzlich noch eine Opt-Out-Option der Länder ins Spiel gebracht, die demnach selbst entscheiden können, ob sie Abweichungen von der 1.000 m Regelung zulassen. Die SPD pocht nach Reuters-Informationen darauf, dass das Ziel eines Anteils von 65 Prozent von erneuerbarem Strom am Verbrauch 2030 erreicht werden soll. Angesichts der derzeitigen Flaute beim Ausbau der Windenergie, wird die Festschreibung einer 1000-Meter-Regel als zusätzliche Hürde angesehen. Wahrscheinlich sei es nun, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit den Ministerpräsidenten bei einem Treffen am heutigen Donnerstag (12.03.2020) über das Thema unterhalten werde, so Reuters. Aufgrund der schwierigen rechtlichen Details gelte eine Einigung aber als unwahrscheinlich.

BWE, VDMA und BDEW mahnen kurzfristige Maßnahmen an
Vertreter der Windindustrie und Energiewirtschaft haben die Politik in den letzten Monaten wiederholt zum Handeln aufgefordert und auf die Dringlichkeit einer Lösung vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele sowie der wirtschaftlich bedrohlichen Lage für die Windindustrie hingewiesen.

So haben BWE und VDMA Power Systems anlässlich der Vorstellung der Zahlen zum Windenergie Ausbau im Jahr 2019 noch einmal an Bund und Länder appelliert, von einer pauschalen Abstandsregelung abzusehen. Stattdessen müssten die anderen 17 Punkte der Aufgabenliste des Bundeswirtschaftsministeriums zur Stärkung der Windenergie umgesetzt werden. „Die Windindustrie musste bereits mit drastischen Beschäftigungsrückgängen auf die abnehmende Produktion für den Heimatmarkt reagieren“, so Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems. Sollte der Markt auf dem aktuellen Niveau stagnieren, drohten allein durch den Wegfall der Nachfrage aus Deutschland weitere 25 Prozent der Beschäftigten wegzubrechen, mahnte Zelinger.

BWE-Präsident Hermann Albers fordert für eine Wiederbelebung der Ausschreibrungen und die Erreichung der Ausbau- und Klimaschutzziele, eine schnellstmögliche Beseitigung der bekannten Genehmigungshemmnisse und die Ausweisung von mehr Flächen für Windenergieanlagen. Hierfür brauche es noch im Frühjahr eine Übereinkunft zwischen Bund und Ländern, so Albers.

Auch Kerstin Andrae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung hatte anlässlich der hohen Windstromproduktion im Februar 2020 noch einmal auf Versäumnisse in der Politik hingewiesen. Windkraftanlagen hätten im Februar so viel Strom erzeugt wie zwei Kernkraftwerke im ganzen Jahr. Das sei sehr erfreulich und lege zusammen mit der Stromerzeugung aus Photovoltaik die Basis, damit der Einsatz konventioneller Energieträger kontinuierlich zurückgehe, so Andrae. „Allerdings stehen die Rekordzahlen im scharfen Kontrast zur dramatischen Situation beim weiteren Ausbau sowohl von Wind- als auch Solaranlagen: Werden die Hemmnisse und Deckel hier nicht zügig beseitigt, werden wir das 65-Prozent-Ziel im Jahr 2030 krachend verfehlen“, mahnt Andrae.

© IWR, 2020


Mehr Nachrichten und Infos aus der Regenerativen Energiewirtschaft
BNetzA-Ausschreibung: Windenergie Flaute setzt sich fort
Windenergie Ausbau: BWE legt Aktionsplan für mehr regionale Wertschöpfung vor
Windenergieausbau ausgebremst - OVG Schleswig bestätigt Windenergie-Moratorium
Quantec Signals erweitert das Portfolio um zwei neue AVV-konforme Infrarot-Feuer
Original PM: Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung: Quantec BNK Forum informiert über Konsequenzen aus der AVV-Novelle 2020 für die Praxis
Firmen Profil: Kaiserwetter Energy Asset Management GmbH
NRW-Wirtschaftsministerium sucht Geschäftsführer (gn) für die zukünftige Energie- und Klimaagentur Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Entwicklung des Windenergie-Ausbaus in Deutschland
NRW-Wirtschaftsministerium sucht Geschäftsführer (gn) für die zukünftige Energie- und Klimaagentur Nordrhein-Westfalen

12.03.2020

 



Jobs & Karriere - Energiejobs.de
Veranstaltungen - Energiekalender.de

Pressemappen - mit Original-Pressemitteilungen