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Windenergie Ausbau: BWE legt Aktionsplan für mehr regionale Wertschöpfung vor

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Berlin - Der Bundesverband WindEnergie (BEW) hat einen Aktionsplan vorgelegt, in dem konkrete Handlungsoptionen aufgezeigt werden, die den Ausbau der Windenergie durch eine breite gesellschaftliche Beteiligung und Teilhabe absichern sollen.

Die im Aktionsplan festgehaltenen Vorschläge richten sich dabei nicht nur an den Gesetzgeber im Bund, der damit Impulse für bundeseinheitliche Maßstäbe erhält, sondern appelliert auch an die Akteure der Branche, die bestehenden und erprobten Möglichkeiten in ihren Projekten umzusetzen. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung, Maßnahmen zur Steigerung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie von Kommunen und Maßnahmen für mehr Transparenz, Dialog und faire Planung.

Der BWE fordert, Bürgerinnen und Bürgern bundesweit die direkte Beteiligung in Projekten zu ermöglichen und diese gesetzlich zu flankieren, in dem eine echte Beteiligung als Ziel herausgehoben wird. Dafür wäre eine Definition im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geeignet, so der Verband. Weiter schlägt der BWE vor, bundeseinheitlich zu definieren, dass ein bis zwei Prozent des jährlichen Umsatzes von Windenergieanlagen für Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung im Gebiet der Standortgemeinde verwendet werden. „Mit einer knappen Reglung im EEG, die an die Ausschreibung geknüpft ist, könnte man dies leicht umsetzten und würde mit wenig Aufwand einen hohen wirtschaftlichen Effekt für die Gemeinden sichern“, so BWE-Präsident Hermann Albers.

Um die direkte Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen zu unterstützen, schlägt der BWE darüber hinaus vor, den Begriff der Bürgerenergiegesellschaften rechts- und missbrauchssicher neu zu definieren. Einer der wichtigsten Pfeiler für eine hohe lokale und regionale Bürgerbeteiligung ist nicht zuletzt ein gelungener Dialog vor Ort sowie eine Anlaufstelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Der Verband macht deshalb auch konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz und schlägt die Einführung eines Qualitätssiegels für Windenergieplanungen vor.

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26.02.2020