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Niedersachsen: Erlass soll Windenergie wieder auf Kurs bringen

© IWR© IWRHannover - Das Land Niedersachsen bereitet derzeit eine Fortschreibung des Niedersächsischen Windenergieerlass vor. Am Dienstag dieser Woche (14.07.2020) wurde der Entwurf per Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Auch in Niedersachsen stockt der Ausbau der Windenergie an Land. Nach dem auf Bundesebene mit dem Verzicht der Bundesregierung auf pauschale Abstandsvorgaben von 1.000 m und dem Beschluss zum Kohleausstieg wichtige Rahmenbedingungen geklärt sind, ist es Ziel der niedersächsischen Landesregierung, den Windenergieausbau schnell wieder auf Kurs zu bringen. Die Fortschreibung des Windenergieerlasses, die in Kürze in die Verbändeanhörung geht, soll die notwenige Rechts- und Planungssicherheit bieten.

Niedersachsen strebt bei Windenergie schnell Rechts- und Plangungssicherheit an
In Niedersachsen sind Onshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von mehr als 11.000 Megawatt (MW) am Netz. Allerdings ist der Ausbau vor fast zwei Jahren ins Stocken geraten. Aus Sicht von Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies liegt das in erster Linie am Bund, der „zu viele Stolpersteine nicht aus dem Weg geräumt hat“. Niedersachsen hat sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass der Ausbau der Onshore-Windenergie wieder Tempo aufnimmt und vor allem bürokratische Hürden endlich wieder fallen. Dazu zählt u.a. die Einigung auf Bundesebene, keine pauschalen 1.000 Meter Abstandsregelungen festzuschreiben, sondern den Ländern die Entscheidung zu überlassen, wie sie damit umgehen. Als positiv wertet Lies auch die geplante Beteiligung von Kommunen mit 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Windstrom, fordert aber wieder eine besserer direkte Bürgerbeteiligung - zum Beispiel über Bürgerwindparks. Auch der Anfang Juli vom Bund gesetzlich beschlossene Kohleausstieg und das damit verbundene Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent zu erhöhen, lasse hoffen, dass man jetzt endlich auf dem richtigen Weg sei, die Energiewende konsequent einzuleiten und umzusetzen.

Um die Klimaziele zu erreichen, möchte Niedersachsen den Ausbau der Windenergie im Land wieder beschleunigen und mit der Fortschreibung des Niedersächsischen Windenergieerlasses die dafür notwendige Rechts- und Planungssicherheit schaffen. Durch den Kabinettsbeschluss der Landesregierung, den Entwurf des Erlasses zur Verbandsbeteiligung freizugeben, hat ein großer Kreis unterschiedlicher Verbände in den nächsten Wochen Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit am Ende der Ausbau der Windenergie an Land von einem breiten Fundament getragen wird“, so der Energieminister. Klar sei allerdings, dass am Ende ein beschleunigter und konsequenter Ausbau der Windenergie an Land stehen müsse, so Lies weiter.

Erlass greift Ergebnisse des Runden Tisches zur Windenergie in Niedersachsen auf
Der neue Erlass soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Dazu greift der jetzt vorliegende Entwurf unter anderem wesentliche Inhalte der Abschlusserklärung des „Runden Tisches zur Zukunft der Windenergie in Niedersachsen“ auf. Dazu zählen insbesondere das Vorziehen des Landesziels von 20 Gigawatt Windenergie an Land auf 2030. Ergänzt wird der Erlass um das Ziel, dass dann weitere Flächen und damit insgesamt 2,1 Prozent statt den bisherigen 1,4 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen sollen. Darüber hinaus wird die politische Einigung des Runden Tisches zur behutsamen Ermöglichung von Windenergie im Wald im Erlassentwurf dargestellt. „Die notwendige Anpassung der Regelungen im Landesraumordnungsprogramm muss jetzt ebenfalls zügig erfolgen“, fordert Lies.

Ausbauflaute bei der Windenergie in Niedersachsen hält bislang an
Nach einem Rekordzubau von über 1.400 MW im Jahr 2017 und rd. 720 MW im Jahr 2018 ist der Neubau von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen dem bundesweiten Trend entsprechend 2019 stark eingebrochen und auf eine Leistung von lediglich rd. 170 MW zurückgegangen. Auch im laufenden Jahr 2020 deutet sich bislang keine Besserung bei der Ausbauflaute an. Ausgehend von einer IWR-Auswertung des Marktstammdatenregisters der Bundesnetzagentur (BNetzA) wurden in Niedersachsen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 nur 27 neue Onshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von 87 MW neu in Betrieb genommen (Stand: 15.07.2020). Das sind rd. 15 Prozent des bundesweiten Zubaus im ersten Halbjahr von etwa 590 MW.

© IWR, 2020


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16.07.2020

 



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