Habeck plant Aufbau einer deutschen Solarindustrie - Interessensbekundung für Förderung läuft

© Adobe Stock / FotoliaBerlin - Während China bei „grünen“ Zukunftstechnologien schon lange auf eine staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Weltmarktführerschaft setzt und die USA im vergangenen Jahr 2022 eine staatlich gesteuerte industriepolitische Offensive gestartet haben, hinken die EU und Deutschland hinterher. Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm gegensteuern.

Der Inflation Reduction Act der USA setzt die EU und ihre Mitgliedsstaaten im staatlichen Wettlauf um die Vormachtstellung und Sicherung der heimischen Wirtschaft auf technologischen Zukunftsfeldern unter Druck. Das hat jüngst auch das Beispiel des Solarunternehmens Meyer Burger gezeigt. Der Hersteller von Solarzellen und Modulen verfolgt Pläne, neue Produktionskapazitäten aufgrund der besseren staatlichen Unterstützung künftig nicht in Deutschland, sondern in den USA zu errichten.

Interessenbekundung für großvolumige Investitionsvorhaben gestartet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) möchte für Unternehmen, die in Deutschland Produktionskapazitäten in der Solarindustrie auf- oder ausbauen wollen, eine Förderung auf den Weg bringen. Im Vorfeld zu der geplanten Förderung hat das BMWK in einem ersten Schritt ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Unternehmen, die Solarmodule oder dafür benötigte Schlüsselkomponenten in Deutschland herstellen oder dafür erforderliche Rohstoffe gewinnen, verarbeiten oder recyceln beziehungsweise dies planen, können ihr Interesse an einer Investitionskostenförderung für ihr Vorhaben signalisieren.

Das Interessenbekundungsverfahren läuft bis zum 15. August 2023. Die Förderung, die auf die Interessensbekundung folgen soll, steht unter dem Vorbehalt der noch laufenden beihilferechtlichen und zuwendungsrechtlichen Prüfungen sowie den Haushaltsverhandlungen.

Die Förderung im Photovoltaik-Sektor soll sich auf wenige Leuchtturmprojekte konzentrieren. Parallel will das BMWK auch den Aufbau von Produktionskapazitäten in anderen Bereichen wie Windkraftanlagen, Elektrolyseuren und Großwärmepumpen unterstützen. Dafür wird aktuell eine Bundesrahmenregelung zur Förderung des Produktionsaufbaus in allen Transformationstechnologien erarbeitet, die es auch den Ländern ermöglichen soll, eigene ergänzende Förderungen aufzusetzen.

„Für zentrale Transformationstechnologien brauchen wir eigene Fertigungskapazitäten in Deutschland und Europa. Das ist nicht nur eine Frage der ökonomischen Vernunft, sondern auch eine Frage der Wirtschaftssicherheit“, so Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Der neue Beihilferahmen der EU bietet hierfür Möglichkeiten, die genutzt werden sollen. „Wir starten mit der Photovoltaik und wollen unsere Industrie dabei unterstützen, dauerhaft eine Photovoltaik-Produktion in Deutschland aufzubauen, indem wir Leuchtturmprojekte finanziell unterstützen“, so Habeck weiter.

Projekte in strukturschwachen Regionen sollen unterstützt werden
Um Transformationstechnologien zu fördern, hat die EU-Kommission im März den Befristeten Krisenrahmen (Temporary Crisis and Transition Framework - TCTF) deutlich erweitert und neue Möglichkeiten staatlicher Investitionskostenförderung auch für Produzenten von PV-Anlagen und -komponenten geschaffen. Diesen Rahmen will das BMWK nutzen.

Konkret will das BMWK Leuchtturmprojekten vor allem in strukturschwachen Regionen nach der sogenannten Matching Clause Zuwendungen bis zu der Höhe gewähren, die ein gleichwertiges Investitionsprojekt in einem Drittstaat nachweislich erhalten würde. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland verhindert werden und das Land als Standort für PV-Produzenten attraktiv bleiben.“

Voraussetzungen für die geplante Unterstützung sind perspektivisch der Nachweis einer konkreten Förderzusage aus einem Drittstaat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) für eine gleichwertige Investition sowie eine Kofinanzierung des Bundeslands, in dem das entsprechende Vorhaben geplant ist. Bei der Bewertung der Skizzen werden nach Angaben des BMWK insbesondere die geplante Produktionskapazität sowie technologische, klima- und umweltbezogene Standards berücksichtigt. Eine mögliche Förderung muss bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert sowie von ihr im Einzelfall genehmigt werden.

USA fördern über Inflation Reduction Act US-Firmen direkt mit Steuergutschriften
In den USA hat die Biden-Regierung im August 2022 mit dem „Inflation Reduction Act“ ein knapp 370 Mrd. US-Dollar schweres industriepolitisches Programm auf den Weg gebracht, das Unternehmen in den USA direkt fördert. Das hat den Vorteil, dass Unternehmen die industrielle Produktion in den USA ansiedeln und hochfahren. Zu den Unternehmen, die davon profitieren gehört u.a. das US-Brennstoffzellen-Unternehmen Plug Power. Anfang 2023 ist die neue Fertigungsstätte zur automatisierten Herstellung von Brennstoffzellen in Betrieb gegangen.