Windenergie und Flugsicherung: BWE kritisiert standortbezogene Prüfung von Drehfunkfeuern

Berlin - Anfang der Woche haben das Bundesverkehrsministerium (BMWK) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMDV) die aktuellen Pläne für Erleichterungen der Genehmigung von Windenergieprojekten vor dem Hintergrund des Themas Flugsicherheit bekannt gegeben.

Demnach wird die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) auf der Grundlage von Ergebnissen aus dem Forschungsprojekte WERAN bei Doppler-Drehfunkfeuern (DVOR) prüfen, ob die Anlagenschutzbereiche auf einen Radius von 7 km reduziert werden können. Die bereits vorliegenden Ergebnisse erlauben derzeit die Verkleinerung der Anlagenschutzbereiche bei drei Drehfunkfeuern. Die anderen DVOR sollen in der jetzt angelaufenen Prüfungsphase untersucht werden. Bis Ende des Jahres soll diese Prüfung abgeschlossen sein.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert die von den Ministerien angekündigte Vorgehensweise der Beurteilung der Anlagenschutzbereiche auf der Grundlage einer standortbezogenen Prüfung. „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Ministerien mit einem klaren Gestaltungswillen zügig an die Umsetzung der Ankündigungen aus dem April gehen. Dass jedoch nun nicht, wie ursprünglich verlautbart, die Prüfbereiche um alle Doppler-Drehfunkfeuer (DVOR) auf 6 bis 7 Kilometer verkleinert werden sollen, sondern stattdessen eine standortindividuelle Prüfung vorgenommen werden soll, betrachten wir mit Sorge“, so BWE-Präsident Hermann Albers.

Noch immer würden zahlreiche Windenergieprojekte in Planungsverfahren feststecken, in denen Abstände um DVOR-Anlagen das primäre Hemmnis sind. „Für diese Projekte klangen die Ankündigungen im April wie der seit langem erhoffte Befreiungsschlag. Weitere aufwändige Prüfungsverfahren dürfen jetzt nicht dazu führen, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenergie weiter aufgehalten wird. Darum appellieren wir an die Ministerien, die Zusagen aus dem April einzuhalten“, so Albers weiter.

Nach einer im Januar veröffentlichten Umfrage unter den Mitgliedern des BWE blockieren allein Drehfunkfeuer aktuell Windenergieprojekte mit einer Leistung von insgesamt rund 2.200 Megawatt (MW). Auch im Bereich Prüfbereiche um Wetterradare sieht der BWE noch weiteren Klärungsbedarf, um Konflikte beim Ausbau der Windenergie aufzulösen.