Politik-Meldungen zur Windenergie

Berlin - Die Bundesländer haben im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 eine ausführliche Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) beschlossen. Diese geht nun im Rahmen des weiteren Ge... weiter...

Berlin - Der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag (20.05.2022) verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sieht die Länderkammer Nachbesserungsbedarf. weiter...

Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...

Berlin, Münster - Die russische Regierung hat am 11.05.22 per Dekret Sanktionen gegen 31 vorwiegend europäische Unternehmen und Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt. Russlands Präsident Wladimir Putin verbietet damit künftig... weiter...

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (10.05.2022) das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll den Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) erheblich vereinfachen und beschleunigen. weiter...

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet angesichts des Ukraine Krieges mit hohem Tempo an einer Diversifizierung der Energieversorgung und einer Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck setzt dabei auch auf eine enge Kooperation mit den Bundesländern. weiter...

Berlin - Deutschland und Indien wollen in den Bereichen Erzeugung, Weiterverarbeitung, Anwendung und Transport von grünem Wasserstoff eng kooperieren. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und der Indische Energieminister R.K. Sin... weiter...

Berlin - Nach der Bestätigung im parlamentarischen Verfahren ist das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes heute im Bundesanzeiger veröffenlticht worden. Damit tritt das Gesetz morgen, 30.04.2022 fristgemäß in Kraft. Die Betreibe... weiter...

Berlin - Der Bundestag hat die Abschaffung der EEG-Umlage zum 01. Juli 2022 beschlossen. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) reicht das aber nicht aus. „Bereits seit Monaten ist der Druck auf die Energ... weiter...

Berlin - Nach seinem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck in Warschau kommt die angestrebte Unabhängigkeit von russischem Ölimporten schneller voran als gedacht. Vor dem Krieg lag der russische Öl-Anteil bei 35 Prozent. Ein Drittel davon g... weiter...

Berlin – Der im September 2020 berufene Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat den Prüfbericht der Emissionsdaten für das Jahr 2021 vorgelegt. Er bestätigt die Verfehlung der Zielvorgaben im Verkehrs- und Gebäudesektor und fordert eine Weiterentwicklung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG). weiter...

Münster - Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket eine zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet. Das Paket erhält von Wirtschaft und Verbänden viel Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik. weiter...