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Politik-Meldungen zur Windenergie





Umfangreicher Forderungskatalog: Bundesrat meldet Nachbesserungsbedarf am EEG-Entwurf an

Berlin - Die Bundesländer haben im Bundesratsplenum am 20. Mai 2022 eine ausführliche Stellungnahme zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) beschlossen. Diese geht nun im Rahmen des weiteren Ge... weiter...


Bundesrat macht Weg für wichtige Energiegesetze frei

Berlin - Der Bundesrat hat in der letzten Woche am Freitag (20.05.2022) verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge im Energiebereich im Fokus. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) sieht die Länderkammer Nachbesserungsbedarf. weiter...


Anhörung im Bundestag zum EEG und zum WindSee-Gesetz: Es reicht noch nicht!

Münster - Im Bundestag hat jetzt eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Osterpaket der Bundesregierung stattgefunden. Vom Grundsatz wurden die eingebrachten Gesetzesentwürfe begrüßt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen für die Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. weiter...


Sanktionen gegen Gazprom Germania: Habeck sieht Deutschland vorbereitet

Berlin, Münster - Die russische Regierung hat am 11.05.22 per Dekret Sanktionen gegen 31 vorwiegend europäische Unternehmen und Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt. Russlands Präsident Wladimir Putin verbietet damit künftig... weiter...


Bundeskabinett beschließt LNG-Beschleunigungsgesetz

Berlin - Das Bundeskabinett hat gestern (10.05.2022) das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll den Bau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) erheblich vereinfachen und beschleunigen. weiter...


Habeck tauscht sich in Niedersachsen zu LNG und Wasserstoff aus - zweiter Fortschrittsbericht Energiesicherheit liegt vor

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet angesichts des Ukraine Krieges mit hohem Tempo an einer Diversifizierung der Energieversorgung und einer Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck setzt dabei auch auf eine enge Kooperation mit den Bundesländern. weiter...


Wasserstoff-Kooperation: Deutschland und Indien unterzeichnen Absichtserklärung

Berlin - Deutschland und Indien wollen in den Bereichen Erzeugung, Weiterverarbeitung, Anwendung und Transport von grünem Wasserstoff eng kooperieren. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und der Indische Energieminister R.K. Sin... weiter...


Füllstände steigen: Gasspeichergesetz tritt morgen in Kraft

Berlin - Nach der Bestätigung im parlamentarischen Verfahren ist das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes heute im Bundesanzeiger veröffenlticht worden. Damit tritt das Gesetz morgen, 30.04.2022 fristgemäß in Kraft. Die Betreibe... weiter...


Strompreise zu hoch: Abschaffung der EEG-Umlage reicht nicht

Berlin - Der Bundestag hat die Abschaffung der EEG-Umlage zum 01. Juli 2022 beschlossen. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) reicht das aber nicht aus. „Bereits seit Monaten ist der Druck auf die Energ... weiter...


Schritt für Schritt: Habeck kommt bei Unabhängigkeit von russischem Öl voran

Berlin - Nach seinem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck in Warschau kommt die angestrebte Unabhängigkeit von russischem Ölimporten schneller voran als gedacht. Vor dem Krieg lag der russische Öl-Anteil bei 35 Prozent. Ein Drittel davon g... weiter...


Expertenrat für Klimafragen: Weiterentwicklung des Bundes-Klimaschutzgesetzes erforderlich

Berlin – Der im September 2020 berufene Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat den Prüfbericht der Emissionsdaten für das Jahr 2021 vorgelegt. Er bestätigt die Verfehlung der Zielvorgaben im Verkehrs- und Gebäudesektor und fordert eine Weiterentwicklung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG). weiter...


Stimmen zum Osterpaket: Viel Lob und viel Kritik

Münster - Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket eine zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet. Das Paket erhält von Wirtschaft und Verbänden viel Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik. weiter...